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Landratsamt Dillingen  |  E-Mail: poststelle@landratsamt.dillingen.de  |  Online: http://www.landkreis-dillingen.de

Aufgaben-Detailansicht

Asylbewerber, Leistungen für

Beschreibung

Leistungsberechtigte

Leistungsberechtigt sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

  • eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz besitzen (Asylbewerber),
  • über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (Asylsuchende im Flughafenverfahren),
  • eine Aufenthaltserlaubnis besitzen
    • nach § 23 Absatz 1 oder § 24 des Aufenthaltsgesetzes wegen des Krieges in ihrem Heimatland,
    • nach § 25 Absatz 4 Satz 1 Aufenthaltsgesetz oder nach § 25 Absatz 5 Aufenthaltsgesetz, sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung noch nicht 18 Monate zurückliegt.
  • eine Duldung nach § 60a Aufenthaltsgesetz besitzen,
  • vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist (abgelehnte Asylbewerber),
  • Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personenkreise,
  • einen Folgeantrag nach § 71 Asylgesetz oder einen Zweitantrag nach § 71a Asylgesetz gestellt haben.

Leistungsumfang

Die Leistungen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz setzen sich zusammen aus:

  • dem notwendigen Bedarf zur Sicherung des physischen Existenzminimums sowie
  • dem persönlichen Bedarf zur Sicherstellung des sog. soziokulturellen Existenzminimums.

Die Art der Leistungsgewährung ist abhängig von der Art der Unterbringung.

Bei einer Unterbringung in Aufnahmeeinrichtungen im Sinne von § 44 Asylgesetz, beispielsweise Erstaufnahmeeinrichtungen und Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen, wird der notwendige Bedarf (physisches Existenzminimum) an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts durch Sachleistungen gedeckt. Kann Kleidung nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden, können insoweit Wertgutscheine oder vergleichbare unbare Abrechnungen gewährt werden. Haushaltsgegenstände können leihweise zur Verfügung gestellt werden.

Der persönliche Bedarf (soziokulturelles Existenzminimum) wird seit dem 24.10.2015 innerhalb von Aufnahmeeinrichtungen ebenfalls weitest möglich durch Sachleistungen abgedeckt. Dies sind beispielsweise Leistungen für Verkehr, Kommunikation, Freizeit, Unterhaltung und Kultur. Für diese Bereiche können beispielsweise Tickets für den öffentlichen Nahverkehr, Telefonkarten oder ein Internetzugang zur Verfügung gestellt werden. Nur wenn es einer Einrichtung im Einzelfall aufgrund unvertretbaren Verwaltungsaufwands unmöglich ist, diese Leistungen als Sachleistungen zu gewähren, erhalten Leistungsberechtigte unter Umständen weiterhin einen Geldbetrag. Dieser beläuft sich auf maximal folgende Beträge für

  • alleinstehende Leistungsberechtigte 135 €.
  • zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 122 €.
  • weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Hausstand je 108 €.
  • sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 76 €.
  • leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 83 €.
  • leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 79 €.

Bei einer Unterbringung außerhalb entsprechender Aufnahmeeinrichtungen in der sog. Anschlussunterbringung, gilt für Leistungen des physischen Existenzminimums (notwendiger Bedarf) grundsätzlich der Vorrang der Geldleistung vor der Sachleistung. Das bedeutet, dass folgende Bedarfe in der Regel als Barleistungen erbracht werden:

  • Ernährung,
  • Bekleidung,
  • Gesundheitspflege

Ausgenommen vom grundsätzlichen Vorrang der Barleistungen sind die Bedarfe an Unterkunft, Heizung und Hausrat. Diese können gesondert als Geld- oder Sachleistung erbracht werden.

Die Leistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs sind außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen grundsätzlich ebenfalls als Barleistungen auszubezahlen. Werden daher sowohl die Leistungen für den notwendigen sowie für den persönlichen Bedarf als Geldleistungen ausbezahlt, erhalten die Leistungsberechtigten maximal die nachfolgenden Beträge:

  • alleinstehende Leistungsberechtigte 351 € (davon 216 € notwendiger Bedarf und 135 € persönlicher Bedarf),
  • zwei erwachsene Leistungsberechtigte, die als Partner einen gemeinsamen Haushalt führen, je 316 € (davon 194 € notwendiger Bedarf und 122 € persönlicher Bedarf),
  • weitere erwachsene Leistungsberechtigte ohne eigenen Haushalt je 282 € (davon 174 € notwendiger Bedarf und 108 € persönlicher Bedarf),
  • sonstige jugendliche Leistungsberechtigte vom Beginn des 15. und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 274 € (davon 198 € notwendiger Bedarf und 76 € persönlicher Bedarf),
  • leistungsberechtigte Kinder vom Beginn des 7.bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 240 € (davon 157 € notwendiger Bedarf und 83 € persönlicher Bedarf),
  • leistungsberechtigte Kinder bis zur Vollendung des 6.Lebensjahres 212 € (davon 133 € notwendiger Bedarf und 79 € persönlicher Bedarf).

Anstelle der Geldleistungen können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, zur Deckung des notwendigen Bedarfs Leistungen in Form von unbaren Abrechnungen, von Wertgutscheinen oder von Sachleistungen gewährt werden.

In Gemeinschaftsunterkünften können die Leistungen zur Deckung des persönlichen Bedarfs ebenfalls durch Sachleistungen gedeckt werden, soweit dies mit vertretbarem Verwaltungsaufwand leistbar ist. Soweit Sachleistungen ausgegeben werden, kommen die vorgenannten Beträge wiederum nur anteilig zur Auszahlung.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben außerdem einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.

§§ 1, 3 Asylbewerberleistungsgesetz, §§ 18a, 44, 71, 71a Asylgesetz, §§ 23-25, 60a Aufenthaltsgesetz

Regierungen, Landkreise, kreisfreie Städte

Rechtsvorschriften

Verwandte Leistungen


Stand: 12.04.2017

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration (siehe BayernPortal)

Folgende Ansprechpartner sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Thomas Veh 09071 77062-187 D211 (Große Allee 49)  Teamleiter
Joachim Kummer 09071 77062- 188 D201 (Große Allee 49)  Dezentrale Unterkünfte
Maximilian Paulus 09071 77062- 190 D202 (Große Allee 49)  Dezentrale Unterkünfte
Dieter Kogge 0172 5894817   Quartiersmanager Bereich: Dillingen (ohne ST Kicklingen)
Andreas Reinhardt 0172 1484787   Quartiersmanager Bereich: Dillingen (ohne ST Kicklingen)
Christoph Neubauer 0172 1473293   Quartiersmanager Bereich: Lauingen, VGem Wittislingen
Mahmut Demir 0172 1473004   Quartiersmanager Bereich: VGem Gundelfingen
Stephanie Kühn 0171 3242827   Quartiersmanagerin Bereich: VGem Gundelfingen
Herbert Beittinger 0173 7680891   Quartiersmanager Bereich: Dillingen (ohne ST Kicklingen)
Harald Edel 0172 1473678   Quartiersmanager Bereich: VGem Höchstädt, Bissingen, Buttenwiesen, Villenbach
N. N. (Asyl)    Quartiersmanagerin Bereich: Bissingen, Lutzingen, Höchstädt, Finningen
Daniela Falkenstein 0172 1479608   Quartiersmanagerin Bereich: VGem Holzheim, VGem Wertingen (ohne Villenbach), Dillingen ST Kicklingen
Bernd Rettenberger 0151 56288877   Quartiersmanager der VGem Syrgenstein
Helga Friegel-Oelkuch 09071 77062- 195 D207 (Große Allee 49)  Sachbearbeiterin
Alexander Fritz 09071 77062- 196 D209 (Große Allee 49)  Sachbearbeiter
Sabine Korschinsky 09071 77062- 191 D209 (Große Allee 49)  Sachbearbeiterin
Elke Renner 09071 77062-193 D207 (Große Allee 49)  Sachbearbeiterin
Silke Schäffler 09071 77062- 197 D206 (Große Allee 49)  Sachbearbeiterin
Elmar Waltl 09071 77062- 198 D303 (Große Allee 49)  Sachbearbeiter
Katja Finger 09071 77062- 252 D303 (Große Allee 49)  Sachbearbeiterin - Wohnungslotsin
Gisela Lohmeyer 09071 77062- 252 D303 (Große Allee 49)  Sachbearbeiterin - Koordinationsstelle für Ehrenamtliche
 


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