Ohne Einbeziehung der maßgeblichen Zuflüsse der Donau, wie beispielsweise der Iller, Mindel, Günz und Brenz, kann es kein nachhaltiges Hochwasserschutzkonzept an der bayerischen Donau geben. Dieser Überzeugung ist das Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“, das sich weiter gegen die unverhältnismäßige Planung von vier Flutpoldern im Landkreis Dillingen a.d.Donau und der Gemeinde Tapfheim wendet.
Beim letzten Treffen des Bündnisses haben sich Landrat Leo Schrell, Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, Oberbürgermeister Frank Kunz (Dillingen) sowie die Bürgermeister Wolfgang Schenk (Lauingen), Stefan Lenz (Höchstädt), Jürgen Frank (Blindheim), Reinhold Schilling (Schwenningen) und Karl Malz (Tapfheim) von der TU München im Detail erläutern lassen, nach welcher Methodik die Standortsuche der zwölf an der Donau in Bayern vorgesehenen Flutpolder erfolgte.
Nach den Ausführungen von Stefan Giehl (TU München) und Daniel Skublics (Wasserwirtschaftamt Rosenheim) wurden zunächst heute nicht mehr überschwemmte Flächen, die im historischen Zustand als natürlicher Retentionsraum zur Verfügung standen, identifiziert und heute besiedelte Flächen ausgeschlossen. Die danach verbliebenen Retentionsräume wurden anschließend nach ihrer technischen Realisierbarkeit, insbesondere in Bezug auf deren Befüllbarkeit und Entleerung, grob überprüft.
Aus den Ausführungen von Giehl und Skublics zogen die Bündnisteilnehmer ein einhelliges und zugleich kritisches Fazit: Der Schwerpunkt der Suche nach Flutpolderstandorten lag offensichtlich auf einer hydrologischen und hydraulischen Betrachtung potentieller Retentionsräume. Allerdings fehlen dem Bündnis nach wie vor eine vertiefende Betrachtung und damit qualitative Aussagen zur naturschutzfachlichen Bewertung, zum Trinkwasserschutz, zur Grundwasserbeeinflussung und zu den Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Nutzung. Als weiteren Schwachpunkt in der Studie bezeichnet das Bündnis die Tatsache, dass die Betrachtung der der Donau und damit den Flutpoldern zufließenden Gewässer sowie die sich daraus zwangsläufig ergebende Rückstauproblematik nicht berücksichtigt wurden.
Stimmkreisabgeordneter Georg Winter mahnte erneut eine faire Lastenverteilung an der bayerischen Donau an, bei der auch an den verschiedenen einmündenden Flüssen Maßnahmen der Hochwasserrückhaltung zur Entlastung der Donau und deren Anlieger ergriffen werden müssten. Dabei nahm das Bündnis die Iller, aber auch Zuflüsse wie Mindel, Günz und Brenz ins Visier. Jede Region müsse ihre Last tragen, so MdL Georg Winter.
Landrat Leo Schrell informierte die Bündnisteilnehmer, dass unabhängig der noch zahlreich ungeklärten verfahrensrechtlichen und fachlichen Fragen das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz auf die vorläufige Sicherung der potentiellen Flutpoldergebiete entsprechend der gesetzlichen Vorgaben dränge. Diese müsste demnach bis zum 3. Juni 2015 durch das Landratsamt erfolgen. Zudem habe ihm die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf schriftlich mitgeteilt, dass das Ministerium die Anregung aufgreifen wolle, Gebiete südlich der Donau auf ihre Eignung zu untersuchen. So sei das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Umwelt dabei, mögliche Standorte zu prüfen, die dann unter Einbindung der Technischen Universität München auch hydraulisch genau untersucht werden müssten. Dabei müsse aber darauf geachtet werden, dass der natürliche Riedstrom nicht nachteilig beeinträchtigt werde, so Scharf.
Schrell wird sich namens des Bündnisses nun erneut schriftlich an die Ministerin mit der Forderung wenden, dass die Gebiete südlich der Donau allenfalls als Alternativen zu den nördlich der Donau geplanten Flutpolderflächen untersucht werden und dabei der Schutz der Bebauung absolute Priorität haben müsse.
Zudem will Schrell deutlich machen, dass sich der Kreis Dillingen mit vier Flutpoldern nach wie vor überfordert sehe und wegen dieser offensichtlichen Unverhältnismäßigkeit einfordern, dass Zuflüsse wie Iller, Mindel, Günz, Brenz und Egau sowie auf lokaler Ebene nicht unmaßgebliche Vorfluter in die Untersuchungen eingebunden werden. Zudem müssen nach Meinung Schrells bereits im jetzigen Stadium seitens des Wasserwirtschaftsamtes als zuständige Behörde weitere Planungen wie Grundwasserströmungsmodelle beauftragt werden.
Im weiteren Verfahren wird das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth mit Unterstützung von externen Kommunikationsbüros den Hochwasserdialog vorerst für die Standorte Höchstädt und Schwenningen weiterführen. Dazu sollen das Bündnis und die Öffentlichkeit rechtzeitig über die einzelnen Schritte informiert werden. Unabhängig davon verständigten sich die Bündnisteilnehmer darauf, sich für die weiteren Verfahren zu wappnen und sich extern fachlich begleiten zu lassen.
In der fehlenden Betrachtung der maßgeblichen Zuflüsse der Donau wie Iller, Mindel, Günz und Brenz sieht das Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ einen Schwachpunkt der Studie der TU München zum Bau von vier Flutpoldern im Landkreis Dillingen und der Gemeinde Tapfheim.
Beim letzten Treffen im Bild von links: Anja Steinberger (2. Bürgermeisterin Tapfheim), Bürgermeister Jürgen Frank (Blindheim), Bürgermeister Wolfgang Schenk (Lauingen), Bürgermeister Stefan Lenz (Höchstädt), Landrat Leo Schrell, MdL Georg Winter, Oberbürgermeister Frank Kunz (Dillingen), Bürgermeister Karl Malz (Tapfheim) und Bürgermeister Reinhold Schilling (Schwenningen).
Dillingen a.d.Donau, 19. Mai 2015
Peter Hurler, Pressesprecher
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