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Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus

Offener Brief von Landrat Leo Schrell zur Berichterstattung über die Sitzung des Stadtrates Lauingen (Donau) in der Donau Zeitung vom 21. März 2019

Sehr geehrter Frau Bürgermeisterin,

die Berichterstattung in der heutigen Donau-Zeitung zur Diskussion im Stadtrat der Stadt Lauingen (Donau) veranlasst mich, die Fakten nochmals dezidiert darzulegen und zu der im Artikel formulierten Kritik Stellung zu nehmen.

Zunächst erlaube ich mir die Feststellung, dass das Hochwasserschutz Aktionsprogramm 2020plus sowohl an der schwäbischen, als auch an der gesamten bayerischen Donau nur ein Ziel verfolgt, nämlich eine bestmögliche Sicherheit für die Menschen entlang der Donau im Hochwasserfall zu gewährleisten.

Alle bislang erhobenen Fakten zu den Auswirkungen des Klimawandels mit zunehmend extremen und unkalkulierbaren Witterungsereignissen als Resultat davon, aber auch vielfältige Erfahrungen in anderen Regionen Deutschlands belegen deutlich: Ein Hochwasserereignis der Kategorie HQ100 oder sogar HQextrem kann und wird in der Zukunft auch unsere Region treffen, die Frage stellt sich nur, wann dieses Ereignis auftreten wird! Die Ausdehnung und die Auswirkungen eines derart großen Hochwassers sind um ein Vielfaches größer als die Hochwasserereignisse in den vergangenen Jahren. Es geht in erster Linie um Leib und Leben der betroffenen Menschen. Darüber hinaus auch um erhebliche Schadenspotenziale entlang der Donau. So wurden allein an der Donau zwischen Iller und Lech mögliche Schäden in Höhe von rund 3 Mrd. Euro bei einem extremen Hochwasser berechnet. Allein im Abschnitt Günzburg – Gundelfingen – Lauingen wären Schäden von mehreren hundert Millionen Euro zu befürchten.

Deshalb haben wir bereits vor vier Jahren unter Beteiligung der Stadt Lauingen (Donau) das Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ mit dem Ziel gegründet, die Planungen zur Umsetzung des Hochwasserschutz Aktionsprogramms nicht nur kritisch zu begleiten, sondern vor allem im Interesse eines bestmöglichen Hochwasserschutzes für die hier lebende Bevölkerung Verantwortung zu übernehmen. Der Name des Bündnisses ist insofern Programm! Es geht um die Sicherheit der Menschen entlang der Donau bei extremen Hochwasserereignissen.

Dabei haben wir uns immer von der Überzeugung leiten lassen, dass bei einem erfolgreichen Widerstand gegen z.B. ein Kernkraftwerk – wie in den 1980er-Jahren im Donauried geschehen – die Gefahren dieser Technik gebannt sind. Die Gefahr eines extremen Hochwassers mit Gefahr für Leib und Leben der Menschen bliebe allerdings, auch wenn es zu keinen Maßnahmen des Hochwasserschutzes käme. Diesen gewaltigen Unterschied muss man realisieren, wenn man das aus dem Standortsicherungsplan gestrichene Kernkraftwerk in Paffenhofen in der Diskussion um Flutpolder immer als Paradebeispiel für einen erfolgreichen Widerstand anführt. 

Deshalb halte ich es unverändert für falsch, sich ohne belastbare Argumente kategoirisch gegen Flutpolder auszusprechen.

Lassen Sie mich die Position kurz begründen:

Für den Fall, dass unsere Region ein extremes Hochwasserereignis treffen sollte, müssen wir zumindest insofern vorbereitet sein, dass wenigsten die Funktionsfähigkeit wichtiger Infrastruktureinrichtungen erhalten bleibt. Dazu zählen neben der Straße und der Schiene vor allem auch Einrichtungen wie unsere Krankenhäuser und soziale Einrichtungen. Deren Betrieb ist elementar von einer funktionierenden Wasserversorgung und Kanalisation sowie einer gesicherten Gas- und Stromversorgung abhängig. Das Alten- und Pflegeheim der Hospitalstiftung Lauingen (Donau) sei als ein Beispiel genannt.

Deshalb habe ich bei der Veranstaltung mit Staatsminister Thorsten Glauber am vergangenen Montag zum wiederholten Male klar Stellung bezogen und dabei die einmütige Haltung des Bündnisses „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ vertreten.

So habe ich sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass zunächst und zeitnah auf der Grundlage der Forderungen des Bündnisses sowohl an der Donau, als auch an deren Zuflüssen die teilweise längst überfälligen Maßnahmen des Grundschutzes umgesetzt werden müssen. Zudem müssen die Zuflüsse und insbesondere die Iller auf weitere Retentionsflächen untersucht und das Staustufenmanagement optimiert werden. Erst danach, und dies ist exakt die Haltung des Bündnisses, lässt sich abschließend und belastbar begründen, ob und in welchem Umfang Flutpolder erforderlich sein werden. Sollte sich die Notwendigkeit dafür ergeben, so muss man darüber sprechen dürfen – allein aus purer Verantwortung gegenüber den an der Donau lebenden Menschen und zu deren Sicherheit.

Es wäre weder glaubwürdig, noch ehrlich, noch solidarisch, würden wir Flutpolder im Landkreis Dillingen gänzlich ablehnen, oberliegende Flutpolder dagegen unverändert zu fordern. Diese sind aber nach heutigen Erkenntnissen für den Schutz der Menschen und Einrichtungen in unserem Landkreis extrem wichtig. Auf Teile der Altstadt von Lauingen und auf das bereits erwähnte Alten- und Pflegeheim in Lauingen sei verwiesen.

Aus diesem Grund bitte ich um Verständnis, dass ich allein aus Verantwortung für unsere Heimat und die hier lebenden Menschen den einvernehmlich im Bündnis Hochwasserschutz für unsere Heimat besprochenen Weg weiter beschreiten und mich für einen bestmöglichen Hochwasserschutz einsetzen werde. Die von Ihrem Stadtrat eingeforderte klare Position habe ich bereits mehrfach – jüngst im Verlaufe der Diskussion mit Staatsminister Thorsten Glauber – deutlich zum Ausdruck gebracht und begründet. Der Schutz der Menschen, Einrichtungen und Güter sollte uns allen am Herzen liegen. Dazu sind sachliche Entscheidungen und kompetente Vorgehensweisen unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen

 

Leo Schrell

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