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Bündnis "Hochwasserschutz für unsere Heimat" fordert ernst gemeinten und fairen Hochwasserdialog

Beim Wort nehmen will Landrat Leo Schrell die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, wenn es im weiteren Prozess der Planung von Flutpoldern an der Donau um Anliegen des Bündnisses „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ geht.

 

Landrat Leo Schrell und Abgeordneter Georg Winter sind sich einig, dass anhand der vorliegenden Studie der TU München zum Thema Hochwasser einige ganz wesentliche Veränderungen notwendig sind, um einen fairen Dialog führen zu können. Dazu gehöre insbesondere mehr Hochwasserschutz an den Zuflüssen der Donau, beginnend von der Iller bis zum Lech. Bei der regionalen Lastenverteilung an der bayerischen Donau ist der Riedstrom als vorhandener Flutpolder in die Bewertung mit einzubeziehen. Er leistet bereits jetzt einen großen Beitrag zum Hochwasserschutz. Deshalb müsse mit den Investitionen des Freistaats Bayern für die künftigen Retentionsflächen auch die Entschädigung der Landwirte für den größten Flutpolder gelöst werden.

 

Die Ministerin hat dem Landrat vor Kurzem schriftlich bestätigt, dass die Ergebnisse der Arbeitskreise in die weiteren Planungen und Untersuchungen einfließen, die im Herbst im Rahmen des „Hochwasserdialogs vor Ort“ stattfinden werden. Die von der TU München erarbeitete Studie zu potentiell geeigneten Flutpolderstandorten an der Donau wird vom Bündnis, den betroffenen Gemeinden und insbesondere der Landwirtschaft nach wie vor sehr kritisch gesehen, weil wichtige grundsätzliche Fragen ungeklärt sind. Dennoch hat das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth im Juni den „Hochwasserdialog vor Ort“ für die beiden Standorte „Höchstädt-Blindheim“ und „Schwenningen-Tapfheim“ gestartet, für die zu gegebener Zeit die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens vorgesehen ist.

 

Im Rahmen des Hochwasserdialogs sind von September bis Dezember Vorortgespräche, Arbeitskreise und Workshops vorgesehen, in welchen auch die vom Bündnis und den Gemeinden wiederholt angesprochenen Themenbereiche Grundwasser, Trinkwasserschutz, Landwirtschaft und Naturschutz diskutiert werden, so die Ministerin.

 

Bereits im Mai hatte sich Schrell nochmals namens des Bündnisses an die Ministerin gewandt und insbesondere die Prüfung alternativer Standorte sowie eine Einbeziehung der Zuflüsse der Donau in die Betrachtung potentieller Rückhalteräume gefordert. Dazu hat Ministerin Ulrike Scharf in ihrem Schreiben mitgeteilt: „Auch an den kleineren Gewässern wie z.B. der Mindel oder der Günz sind weitere Hochwasserschutzmaßnahmen geplant.“ Ungeachtet dessen betont die Ministerin, dass zwischen allen größeren Zuflüssen bzw. in jedem Donauabschnitt gesteuerte Flutpolder angeordnet werden müssen, um die der Donau zufließenden Gewässer und deren Hochwasserwellen abzufangen.

 

Einen krassen Widerspruch zu den vorliegenden Planungen von vier Flutpoldern allein im Landkreis Dillingen und der Gemeinde Tapfheim sehen die Abgeordneten Fackler und Winter, da die Region mit dem Riedstrom bereits den größten Beitrag an der bayerischen Donau leistet. Die Abgeordneten sind sich mit den Bürgermeistern der sechs betroffenen Kommunen einig, dass der Nachweis der Notwendigkeit von vier Flutpoldern nicht gegeben ist. Die berechtigte Forderung nach mehr Hochwasserschutzmaßnahmen an den Zuflüssen der Donau sei ein weiterer Beleg dafür, die Belastungen im Landkreis Dillingen zurückzunehmen. „Der Riedstrom ist als großer Flutpolder zu sehen, mit dem unsere Region und damit vor allem die Landwirte seit Jahrzehnten einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz leisten“, betont Winter. Warum dennoch vier Polder in der Region geplant sind, kann Winter nach wie vor nicht nachvollziehen und fordert vor dem Hintergrund der Aussage der Ministerin vom Ministerium genaue fachliche Informationen, welchen konkreten Nutzen die geplanten Polder für die Unterlieger haben, vor allem wenn sie in den Kontext zum Riedstrom gestellt werden. Zudem fordern Schrell, Winter und Fackler sowie die Bürgermeister der im Bündnis zusammengeschlossenen Gemeinden in der Frage der Entschädigung beim Riedstrom eine baldige und für die Landwirte zufriedenstellende Lösung.

 

Zur Prüfung alternativer Standorte hat Ulrike Scharf dem Landrat mitgeteilt, dass „die TU München, das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und das Bayerische Landesamt für Umwelt derzeit die Eignung potentieller Flutpolderstandorte südlich der Donau im Landkreis Dillingen a.d.Donau untersuchen“. Bei der Prüfung geeigneter Standorte werde intensiv die Hochwassersituation der Stadtteile Kicklingen und Fristingen der Stadt Dillingen berücksichtigt. Diese Untersuchungen, so Scharf, seien Grundlage für die weiteren Entscheidungen bezüglich der Flutpolderstandorte im Donauabschnitt von der Iller bis zur Lechmündung.

 

 

Dillingen a.d.Donau, 27. Juli 2015

Peter Hurler, Pressesprecher

Tel.Nr. 09071/51-138

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