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Flutpolderkonzept – Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ zieht Bilanz der Dialogveranstaltungen und beschließt weitere Schritte

Das Bündnis „Hochwasserschutz für unsere Heimat“ will weiterhin geschlossen gegen das vorliegende Flutpolderkonzept der Bayerischen Staatsregierung vorgehen und sinnvolle Alternativen prüfen.

Beim letzten Treffen zogen Landrat Leo Schrell, die beiden Stimmkreisabgeordneten Georg Winter (Augsburg Land/Dillingen) und Wolfgang Fackler (Donau-Ries), Oberbürgermeister Frank Kunz (Dillingen) sowie die Bürgermeister Wolfgang Schenk (Lauingen), Stefan Lenz (Höchstädt), Jürgen Frank (Blindheim), Reinhold Schilling (Schwenningen) und Karl Malz (Tapfheim) ein kritisches Fazit der beiden Dialogveranstaltungen mit der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf.

 

Nicht zufrieden geben wollen sich die Bündnisteilnehmer mit der Tatsache, dass berechtigte Fragen zum Trinkwasserschutz und dem befürchteten Anstieg des Grundwassers weitgehend unbeantwortet blieben sowie Bedenken zur Wirkungsweise der Flutpolder nicht entkräftet werden konnten. Zudem ließ die Bemerkung von Professor Dr. Peter Rutschmann (TU München) aufhorchen, dass aufgrund der Vorgaben lediglich Polderstandorte nördlich der Donau gesucht wurden. „Diese Vorgehensweise lässt sich sachlich nicht begründen“, betont Schrell.

 

Unterstützung fand deshalb der Vorschlag von MdL Georg Winter, sich mit Hilfe einer externen wissenschaftlichen und juristischen Begleitung kritisch mit der vorhandenen Planung auseinanderzusetzen und so eine ergebnisoffene Untersuchung von Alternativen zu den jetzigen Polderstandorten einzufordern.

 

Bürgermeister Karl Malz kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Zusammenspiel zwischen der nachweislich effektiven Wirkung eines aktivierten Riedstromes auf die Verzögerung von Hochwasserwellen an der Donau und den geplanten Flutpoldern nördlich der Donau offensichtlich keinen Einfluss in die von Prof. Rutschmann vorgelegte vertiefte Wirkungsanalyse gefunden habe und folglich nicht untersucht worden sei. Insofern sei die Studie fehlerhaft. In seinem Abschlussbericht von 2012 zur Verzögerung und Abschätzung von Hochwasserwellen entlang der bayerischen Donau habe Rutschmann die Wirkung des Riedstromes, der sich als größter noch vorhandener natürlicher Rückhalteraum der bayerischen Donau über ca. 25 km südlich der Donau von Faimingen bis Donauwörth erstreckt, noch ausführlich beschrieben.

 

Deshalb halten die Bündnisteilnehmer an ihrer Meinung fest, dass die Region bereits seit Jahrzehnten einen enormen Beitrag zum Hochwasserschutz an der Donau leistet und die vorliegende Planung zum Bau von Flutpoldern unabhängig von Fragen der technischen Realisierbarkeit in höchstem Maße unverhältnismäßig und damit nicht akzeptabel sei. Die Fließstrecke der Donau im Landkreis Dillingen umfasst 7,6 % der gesamten Fließstrecke in Bayern. Einschließlich des Retentionsraumes des Riedstromes würde der Kreis Dillingen und die Gemeinde Tapfheim beim Bau von vier Flutpoldern jedoch rund 50 Prozent des bayerischen Retentionsvolumens bereitstellen. „Eine Region allein kann nicht für ganz Bayern den Hochwasserschutz leisten“, fordern Schrell, Winter und Fackler sowie die sechs Bürgermeister übereinstimmend mehr Solidarität. Entgegen dem jetzigen Konzept, das einseitig auf den Landkreis Dillingen ausgerichtet sei, müsse jede Region an der Donau und ihren Zuflüssen, vor allem aber auch an der Iller, ihren Beitrag leisten. Diese Lastenteilung pro Region sei Voraussetzung für einen erfolgreichen Hochwasserschutz.

 

Landrat Leo Schrell informierte die Bündnisteilnehmer beim Treffen, dass im Nachgang zu den Dialogveranstaltungen das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth dem Landratsamt Dillingen zwischenzeitlich die Planunterlagen zur vorläufigen Sicherung zugeleitet habe. Spätestens bis Anfang Juni 2015 müssten demnach die in Frage kommenden Flächen als zur Hochwasserentlastung und Rückhaltung beanspruchte Gebiete vorläufig als Überschwemmungsgebiete gesichert werden.

 

Oberbürgermeister Kunz betonte, dass die Stadt Dillingen an ihrem Entschluss festhalte, gegen eine vorläufige Sicherung zu klagen. Auf seine Frage, ob sich auch die anderen betroffenen Städte und Gemeinden rechtliche Schritte vorbehalten würden, sicherten die Bürgermeister der im Bündnis zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden zu, die vorläufige Sicherung ebenfalls geschlossen mit juristischen Mitteln anfechten zu wollen. „Dies ist angesichts der unbefriedigenden Antwort der Bayerischen Umweltministerin Ulrike Scharf auf die vom Bündnis am 5. Februar 2015 überreichte Resolution unumgänglich“, betonte Stefan Lenz. So beharrt die Ministerin auf dem Instrument der vorläufigen Sicherung, um sicherstellen zu können, dass mögliche Hochwasserrückhalteräume langfristig von Nutzungen freigehalten werden, die dieses Ziel gefährden. Zudem bleibt die Ministerin nach Meinung des Bündnisses in ihren Aussagen zu den Bedenken einer ausreichenden Sicherung des Grund- und Trinkwassers zu vage. Die Ministerin schreibt lediglich: „Interaktionen mit dem Grundwasser sowie Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung werden intensiv betrachtet werden. Sofern eine negative Auswirkung nicht auszuschließen ist, wird man mit der Flutpoldergrenze abrücken, jedoch ist dies erst in weiteren Planungen zu untersuchen. Bis dahin steht der momentane Flächenumgriff für die vorläufige Sicherung.“

 

 

Dillingen a.d.Donau, 16.03.2015

 

Peter Hurler, Pressesprecher

 

Tel.Nr. 09071/51-138


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