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Aktuell geltende Regelungen zur Corona-Pandemie im Landkreis Dillingen a.d.Donau

Stand: 02.02.2022

 

Aufgrund der Allgemeinverfügung zu Schutzmaßnahmen bei positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Corona-Schutzmaßnahmen) vom 15. November 2022,  (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2022-631/), geändert durch Bekanntmachung vom 20.01.2023 (https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2023-46/) ergeben sich für Personen, denen vom Gesundheitsamt, von der die Testung vornehmenden oder überwachenden Person oder von der die Testung auswertenden Stelle mitgeteilt wurde, dass bei ihnen ein jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person durchgeführter oder überwachter PCR-Test, PoC-PCR-Test oder Test mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik (Nukleinsäuretest) oder Antigentest zum direkten Erregernachweis von SARS-CoV-2 (Antigentest) ein positives Ergebnis aufweisen (positiv getestete Personen) die dort genannten Vorgaben in Bezug auf die Maskenpflicht sowie auf ein Betretungs- und Tätigkeitsverbot in bestimmten Einrichtungen und Massenunterkünften.

Daneben gelten entsprechend den Vorgaben aus der 17. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die bis zum 17.02.2023 verlängert wurde und aufgrund der Regelungen in § 28b IfSG im Landkreis Dillingen a.d.Donau folgende Regelungen:


28b Abs. 1 IfSG gibt Folgendes vor:

  1. Die folgenden Einrichtungen dürfen nur von Personen betreten werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3 vorlegen:
    a) Krankenhäuser und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt,
    b) voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen und vergleichbare Einrichtungen;
    Beschäftigte in diesen Einrichtungen müssen einen Testnachweis nach § 22aAbsatz 3 abweichend von § 22a Absatz 3 mindestens dreimal pro Kalenderwoche vorlegen.

  2. In folgenden Einrichtungen oder Unternehmen dürfen in der Pflege nur Personen tätig werden, die eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen sowie mindestens dreimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis nach § 22a Absatz 3vorlegen:
    a) ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen oder in der eigenen Häuslichkeit der pflegebedürftigen Person erbringen sowie
    b) ambulante Pflegedienste und Unternehmen, die vergleichbare Dienstleistungen wie voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen erbringen; Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne von 45a Absatz 1 Satz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuchzählen nicht zu diesen Dienstleistungen. Gleiches gilt für Personen, die diese Leistungen im Rahmen eines Persönlichen Budgets nach § 29 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erbringen.

  3. Die folgenden Einrichtungen dürfen von Patienten und Besuchern nur betreten werden, wenn sie eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) tragen:
    a) Arztpraxen, Zahnarztpraxen, psychotherapeutische Praxen,
    b) Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,
    c) Einrichtungen für ambulantes Operieren,
    d) Dialyseeinrichtungen,
    e) Tageskliniken,
    f) Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Buchstaben a bis e genannten Einrichtungen vergleichbar sind,
    g) Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden,
    h) Rettungsdienste.



Die 17. BaylfSMV ergänzt die gesetzlichen Regelungen wie folgt:

Allgemeine Verhaltensregeln
Es gelten nach § 1 folgende Empfehlungen: Jeder wird angehalten, wo immer möglich zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und auf ausreichende Handhygiene zu achten. In geschlossenen Räumlichkeiten einschließlich Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs wird unbeschadet der Bestimmungen des lfSG und von § 2 der 17. BaylfSMV empfohlen, mindestens eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, und auf ausreichende Belüftung zu achten. Für Betriebe, Einrichtungen, Angebote und Veranstaltungen mit Publikumsverkehr wird empfohlen, Hygienekonzepte zu erstellen, die insbesondere Maßnahmen zur Bereitstellung von Desinfektionsmitteln und zur Vermeidung unnötiger Kontakte vorsehen.


Ausnahmen von einrichtungsbezogenen Testerfordernissen
Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a IfSG sind Betreiber und Beschäftigte, die nicht auf Stationen oder in Bereichen mit besonders vulnerablen Patienten eingesetzt sind. Besonders vulnerabel sind Patienten, die auf Grund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein stark erhöhtes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf von COVID-19 haben. Die Stationen und Bereiche des Krankenhauses mit besonders vulnerablen Patienten sind in den Hygieneplänen nach § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG zu benennen und den Beschäftigten bekanntzugeben. Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b IfSG sind Personen beim Betreten einer heilpädagogischen Tagesstätte.

Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 IfSG sind Betreiber und Beschäftigte, wenn sie geimpfte oder genesene Personen im Sinne von § 22a Abs. 1 und 2 IfSG sind und mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Testnachweis erbringen. Testnachweis nach Satz 1 ist ein Testnachweis nach § 22a Abs. 3 IfSG oder ein schriftlicher oder elektronischer Testnachweis auf der Grundlage

  1. eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  2. eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  3.  eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

sofern der Test im Übrigen § 22a IfSG entspricht. Eine Testung nach Satz 2 Nr. 3 kann auch ohne Aufsicht erfolgen.

Ausgenommen von einem Testerfordernis nach § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder Nr. 4 IfSG sind ferner

  1. Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  2.  noch nicht eingeschulte Kinder,
  3. Personen, bei denen die Testung ihren Zweck nicht erfüllen kann.


Die Begleitung Sterbender ist jederzeit zulässig. Die vorstehenden Regelungen können einrichtungsbezogen weitere Einschränkungen enthalten, soweit solche Seitens der Heim- oder Klinikleitung verfügt wurden. Die aktuellen Besuchsregelungen für die Kreiskliniken Dillingen-Wertingen sind unter https://www.khdw.de/index.php/presse-und-mediencenter/covid-news abrufbar.

Übersicht zur Maskenpflicht und Testerfordernissen


Geimpft/Genesen/Getestet
Es gelten die Vorgaben des § 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV (https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/BJNR612800021.html) in Verbindung mit § 22a  des Infektionsschutzgesetzes - IfSG (https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22a.html)


3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) am Arbeitsplatz
Entfällt grundsätzlich, jedoch sind die Regelungen des § 2 der 17. BayIfSMV zu beachten.


3-G-Regel (geimpft, genesen oder getestet) im Nah- und Fernverkehr
Entfällt.


Erhebung von Kontaktdaten
Entfällt.


Infektionsschutzkonzept
Entfällt.


Schulen
In den Schulen fallen alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich. Entsprechend der Mitteilung des Kultusministeriums (https://www.km.bayern.de/eltern/meldung/7716/aktualisierte-hygieneempfehlungen-fuer-die-bayerischen-schulen-schuljahr-20222023.html) gilt: Entscheiden sich positiv auf eine SARS-CoV-2-Infektion getestete Personen (Nukleinsäure-/PCR-Test oder Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal; kein Selbsttest) gegen die Empfehlung, zuhause zu bleiben, gilt für sie außerhalb der eigenen Wohnung die Pflicht zum Tragen mindestens einer medizinischen Gesichtsmaske. Die Details der neuen Regelungen, die für alle gesellschaftlichen Bereiche in Bayern gelten, können der neuen Allgemeinverfügung des Gesundheitsministeriums zu Schutzmaßnahmen bei positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Personen (AV Corona-Schutzmaßnahmen) entnommen werden, die unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2022-631/  abrufbar ist.


Kinderbetreuung
In Kindertageseinrichtungen, heilpädagogischen Tagesstätten und Kindertagespflegestellen fallen alle Testpflichten auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 weg. Dies gilt hinsichtlich der anlasslosen regelmäßigen Testungen ebenso wie für schulische Testungen bei einem Infektionsfall. Der Besuch ist wieder ohne Einschränkungen möglich.


Sport
Für die Sportausübung gelten keine Beschränkungen.