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Allgemeinverfügungen sowie FAQ / Hinweise zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen

FAQ / Hinweise / Erläuterungen

des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL)

zur Allgemeinverfügung "Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen"

 

Der Bayer. Gesetzgeber hat die bisherigen Verordnungen mit Stand zum 1. April 2020 zusammengefasst. Eine aktuelle Positivliste ist auf des Seiten des Bayer. Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zusammengefasst: https://www.stmwi.bayern.de/presse/pressemeldungen/pressemeldung/pm/43321/

Zudem gilt nach Auskunft des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit folgendes:

1.     Speisenverkauf durch Bäckereien, Metzgereien, Supermärkte an Stehtischen usw.: Der Verbleib zum Verzehr an Stehtischen oder Sitzgelegenheiten beim Bäcker, Metzger usw. ist nicht erlaubt. 

 

2.     Autohäuser, Fahrradgeschäfte, Elektrogeschäfte o.ä. die gleichzeitig Werkstätte und Verkauf betreiben. Verkauf ist bis einschließlich 19.04.2020 verboten, die Annahme und Durchführung von Reparaturen ist erlaubt.

Dies folgt aus der seuchenrechtlich gebotenen engen Auslegung, die eine Begrenzung des Publikumsverkehrs erfordert. Der Kauf eines Kfz bzw. Fahrrad o.ä. ist in der Regel kein für die Versorgung unbedingt notwendiges Geschäft und kann daher bis 30.3.2020 unterbleiben. Wenn dadurch in einzelnen Fällen Notlagen entstehen, sind Ausnahmen möglich (z.B. KFZ  oder Fahrrad nicht reparabel und privat kein Ersatz vorhanden).

 

3.     Der Betrieb von Fahrschulen ist bis 19.4.2020 untersagt.

 

4.     Poststellen der Deutschen  Post AG und anderer Versandunternehmen (diese sind zwar in der Verfügung nicht erwähnt, da aber der Online Handel weiter stattfinden darf ist hier eine analoge Anwendung geboten) dürfen geöffnet bleiben. Es ist dort allerdings wegen der seuchenrechtlich gebotenen engen Auslegung nur der Betrieb der Poststelle erlaubt und nicht der Verkauf anderen in der Poststelle erhältliche Waren oder das Betreiben von Lotterien usw. dies gilt bis 19.04.2020.  Nur so kann die notwendige Begrenzung des Zulaufs von Publikum bei diesen Poststellen erreicht werden.

 

5.     Geburtsvorbereitungskurse durch Hebammen sind weiterhin erlaubt.

 

6.     Bestattungen sollten nur noch im engsten Familienkreis stattfinden, die Benutzung der kommunalen Einsegnungshalle für eine nicht öffentliche Trauerfeier im engsten Familienkreis kann erlaubt werden.

 

7.     Sitzungen des Gemeinderats sollen, wenn möglich, verschoben werden, und auf das Notwendige beschränkt werden.

 

8.   Zeitungsverkaufsstellen: Diese werden in der Allgemeinverfügung nicht ausdrücklich erlaubt. Her besteht angesichts der eindeutigen Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Bundesländern vom 16.03.2020, die klarstellt, dass Zeitungsverkauf erlaubt bleiben soll, eine Regelungslücke in der bayer. Allgemeinverfügung. Nach unserer Einschätzung ist daher in erweiternder Auslegung der Allgemeinverfügung unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Willens von Bund und Ländern der Zeitungsverkauf erlaubt.

 

9.   Online-Handel: Erlaubt ist nach unserer Ansicht nicht nur der Online-Handel mit Online-Großhändlern. Es wäre auch erlaubt, dass ein kleineres Ladengeschäft online oder telefonisch Bestellungen annimmt und dem Kunden die Ware zusendet. Kontakte im Ladengeschäft sollen jedoch nicht stattfinden. Der Aufbau einer Ware beim Kunden wäre wiederum eine Dienstleistung/Handwerk, die erlaubt ist.

 

10. Der Betrieb eines Pfandleihhauses ist nach der Allgemeinverfügung nicht erlaubt. Vor dem Hintergrund der Sicherstellung der Liquidität der Bürgerinnen und Bürger können die Kreisverwaltungsbehörden in eigener Zuständigkeit jedoch erwägen, ob Sie den Betrieb von Pfandleihhäusern zur Bargeldbeschaffung der Bürgerinnen und Bürger unter Auflagen zur Hygiene und Steuerung des Zutritts ausnahmsweise erlauben. Ausdrücklich untersagt ist jedoch der Verkaufsbetrieb im Geschäft. Das gilt bis einschließlich 19.045.2020.

 

11. Der Betrieb von Ladengeschäften für Tabak und Tabakprodukte, Elektrische Zigaretten, Shishas, etc. ist nach der Allgemeinverfügung nicht zulässig.

 

12. Der Betrieb von Gärtnereien ist nach dieser Liste untersagt. Dies wurde mir heute vom StMGP nochmals ausdrücklich bestätigt.Die Mischbetriebsregelung gilt-entgegen der von uns bisher vertretenen Auffassung- für Gärtnereien, die auch Lebensmittel oder Setzlinge oder Saatgut verkaufen, also nicht. Entsprechende Marktstände sind daher auch nicht zulässig.

Wenn die Gärtnereien ihre Produkte aber auf Bestellung (online oder telefonisch) ausliefern oder über einen Zustelldienst versenden, ist dies meines Erachtens zulässig.

Solche Bestellungen sollten aber derzeit auf das absolut nötige reduziert werden, da auch der Kontakt an  der Haustüre zum Zusteller einen sozialen Kontakt darstellt.

Auch könnten die Gärtnereien eine Art „Vertrauenskasse“ aufbauen. Das heißt, dass die Kunden sich die Produkte nehmen könnten und die Bezahlung auf Vertrauensbasis in eine dort vorgesehene Kasse erfolgt.

 

13. Osteopathen werden in den neuen FAQs weder als erlaubt noch als verboten erwähnt.

Hier gilt Folgendes:

Osteopathen dürfen nicht ohne weiteres die Heilkunde ausüben. Grundsätzlich benötigen Osteopathen hierfür eine allgemeine Heilpraktikererlaubnis. Sobald sie diese haben, dürfen sie weiter geöffnet sein und die Bürger dürften sie auch wie Heilpraktiker weiterhin aufsuchen. Aufgrund der in Bayern derzeit noch geltenden Duldungsregelung, dürfen auch die osteopathisch tätigen Physiotherapeuten auch ohne Heilpraktikererlaubnis heilkundlich tätig sein, wenn sie auf ärztliche Verordnung tätig sind und eine standardisierte osteopathische Weiterbildung von 1350 Stunden absolviert haben.

Das heißt, osteopathisch tätige Physiotherapeuten, die (nur) auf ärztliche Verordnung tätig werden dürfen, sind wie andere Physiotherapeuten gemäß Ziff. 5 b der Allgemeinverfügung Ausgangsbeschränkung „helfenden Berufe, die nur im Notfall aufgesucht werden dürfen. Alle anderen Osteopathen sind somit als Dienstleister zu betrachten. Diese sind nach den FAQs nur zulässig, soweit sie online oder telefonisch erbracht werden oder bei denen kein direkter physischer Kundenkontakt erfolgt. Ich gehe davon aus, dass die Osteopathie nicht ohne physischen Kontakt ausgeübt werden kann, so dass die Osteopathen, die weder Heilpraktiker noch Physiotherapeuten sind, ihre Praxis nicht betreiben dürften.

 

14. Zahnarztpraxen

Gemäß § 1 Abs. 5 a) der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 24.03.2020 dürfen Ärzte und damit auch Zahnärzte nach aktuellem Stand uneingeschränkt tätig sein; Arztbesuche sind ausdrücklich erlaubt.

 Die Entscheidung, welche Behandlungen in der aktuellen Pandemiesituation vorgenommen werden, trifft im Einzelfall der behandelnde Arzt. Die Maßnahmen müssen selbstverständlich nach den Regeln des geltenden Hygieneplans der Praxis durchgeführt werden. Der Leiter der Praxis hat sicherzustellen, dass die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um nosokomiale Infektionen zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern zu vermeiden. Differenzierte Empfehlungen zu Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2 hat das Robert Koch-Institut (RKI) unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Hygiene.html veröffentlicht und dort auch Hinweise zum ressourcenschonenden Einsatz von Mund-Nasen-Schutz (MNS) und FFP-Masken gegeben (siehe www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Arbeitsschutz_Tab.html?nn=13490888).

 Darüber hinaus hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns (KZVB) auf ihrer Website umfangreiche Informationen zum Betrieb der Zahnarztpraxis während der Coronavirus-Pandemie zusammengestellt (www.kzvb.de/zahnarztpraxis/coronavirus/#c28205).

 

Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) steht in einem engen Austausch mit den Verantwortlichen der KZVB und weist regelmäßig auf die Fortgeltung des gesetzlichen Sicherstellungsauftrages hin, letztmals mit Schreiben vom 25.03.2020.

 

15. Weitere Antworten auf Fragen:

 

a) Könnte ein Ladengeschäft/Betrieb des Einzelhandels, welcher auf Grund der Allgemeinverfügung nun schließen musste, seine Waren online oder telefonisch anbieten und diese dann persönlich dem Kunden liefern? Oder muss der Versand dann über die Deutsche Post oder vergleichbare Dienste (DHL, usw.) erfolgen?

Ist dies überhaupt möglich, dass ein vormals nur als Ladengeschäft betriebenes Geschäft nun sein gesamtes Sortiment online anbietet? Online-Lieferdienste würden ja grundsätzlich auf der Liste zu den aktuellen „FAQ Corona-Krise und Wirtschaft“ Stand 24.03.2020 17 Uhr, stehen?

Ja, die telefonische bzw. online Bestellung und sodann Auslieferung an die Kunden durch das Geschäft selbst ist möglich. Dabei ist immer der Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Die Bürger sind jedoch nach der AV Ausgangsbeschränkungen Ziffer 1 gehalten, auch zu Vermeidung solcher Kontakte an der Wohnungstüre, ihre Bestellungen auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

Die Definition des absolut nötiges Minimums ist nicht für jeden Einzelfall möglich und auch nicht überwachbar. Hier muss an die Verantwortung des Einzelnen appelliert werden, damit weder die Geschäfte noch die Zustelldienste mit im Krisenfall unnötigen Bestellungen überlastet werden.

 

b) Fallen unter den Begriff der „helfenden Berufe“ unter Punkt 5 b der Allgemeinverfügung über die vorläufige Ausgangsbeschränkung, auch Nagelstudios, die eine medizinische Fußpflege anbieten oder nur Podologen, also diejenigen, die eine Praxis mit Zulassung besitzen?

Hierunter fallen nur diejenigen Berufe, die auf ärztliche Verordnung tätig sind. Dies ist beim Nagelstudio nicht der Fall.

 

c) Können die Tätigkeiten eines Mobilfunkladens als „Dienstleister, bei denen kein direkter Kundenkontakt (Berührung) erforderlich ist“ gesehen werden?

Nein, das Betreiben eines Mobilfunkladens ist nicht zulässig. Mobiltelefone können daher derzeit nur telefonisch oder online bestellt oder für Reparaturen eingeschickt werden.

 

d) Ist es möglich, dass bei einem  Elektrofachmarkt, bei dem auch Elektrotechniker, also Handwerker angestellt sind, der Kunde sein kaputtes Gerät (z. B. Kühlschrank) dem Elektromarkt anliefert, damit er sich auch evtl. ein neues Gerät mitnehmen kann? Dies würde unseres Erachtens nach dann unter „Click und Collect“ fallen.  Die Begründung des Elektrofachmarkts, dass der Kühlschrank zur Erhaltung der Lebensmittel notwendig sei, dürfte wohl nicht ausreichend sein. Allerdings führt dieser als weitere Begründung an, dass sie auch unter das Handwerk fallen und diese Tätigkeiten noch anbieten könnten. Unseres Erachtens nach, wäre nur erlaubt diese Reparatur durch die Elektrotechniker direkt beim Kunden durchzuführen und ein neues Gerät anzuliefern aber nicht mehr.

Hierzu wird unter den FAQ der Staatsregierung unter  https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/coronavirus/faq/index.phpausgeführt:

„Wenn zu Hause ein Notfall vorliegt, z. B. ein Wasserschaden, Heizungsausfall, eine kaputte Toilette, dann darf ein Handwerker kommen. Alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, sollten allerdings auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.“

Das heißt, wenn notwendige Elektrogeräte, dazu gehören z.B. Herd, Waschmaschine, Spülmaschine, Kühlschrank, beim Kunden ersetzt oder repariert werden müssen, darf die Ware bestellt, geliefert und auch vom Elektriker im Haus aufgebaut werden. Die Mitnahme der Altgeräte kann durch den Elektriker ebenfalls stattfinden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten

 

Sowohl die Handwerker als auch die Kunden sind jedoch derzeit zur Reduzierung unnötiger Sozialkontakte gehalten, solche Bestellvorgänge nur wenn absolut nötig durchzuführen.

Das kann jedoch wie oben dargelegt nicht kontrolliert werden und liegt daher in der Verantwortung des Einzelnen.

 

 

 

 

Allgemein gilt, das es jedem Geschäft im Rahmen seines Hausrechts freisteht, einzelne Bereiche abzusperren, den Zugang  auf eine bestimmte Personenzahl zu begrenzen, und Abstandregelungen vorzugeben etc..

 

(Stand: 01.04.2020; Bayer. Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit)

 

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