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Bislang im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erlassene Allgemeinverfügungen

Der bayer. Gesetzgeber hat die bisherigen Allgemeinverfügungen zur Ausgangsbeschränkung sowie zu den Betriebsuntersagungen und Veranstaltungsverboten zusammengefasst. Die Verordnung vom 27.03.2020 kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

Bayer. Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie vom 27.03.2020

 

Darüber hinaus können nachfolgend die bislang erlassenen Allgemeinverfügungen zur Corona-Pandemie herunterladen werden:

 

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vom 16.03.2020 zum Katastrophenfall in Bayern zur Corona-Pandemie

 

Bayer. Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Allgemeinverfügung vom 20.03.2020 Vorläufige Ausgangsbeschränkung

Änderung der Allgemeinverfügung zur Bewältigung erheblicher Patientenzahlen in Krankenhäusern vom 2.4.2020

a) Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

Änderung der Allgmeinverfügung über besondere Landenschlusszeiten vom 02.04.2020

Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen? (Link zu FAQ des StMGP)

Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 (konsolidierte Fassung) zu Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

Aktualisierte Information (Stand 26.03.2020) zu Bestattungen aufgrund der vorläufigen Ausgangsbeschränkung

Information zu Bestattungen als Veranstaltungen im Sinne der Allgemeinverfügung vom 16.03.2020

Änderung vom 17.03.2020 der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

Allgemeinverfügung vom 16.03.2020 zu Veranstaltungsverbote und Betriebsuntersagungen

Allgemeinverfügung vom 11.03.2020 zum Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern

 

b) Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Huml: Besuch in Krankenhäusern bei Geburten trotz Corona-Pandemie möglich (PM 98/GP des StMGP vom 28.03.2020)

Änderung vom 17.03.2020 der Allgemeinverfügung zur Einschänktung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen

 

c) Unterrichtsausfall von Schulen und Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Änderung vom 21.03.2020 der Allgemeinverfügung zum Betretungsverbot in Schulen, Kindertagesstätten und Heilpädagogischen Tagesstätten

Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 zum Unterrichtsausfall aller Schulen und Kindertagesbetreuungseinrichtungen

Allgemeinverfügung vom 06.03.2020 zum Besuch von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten

 

d) Verschiebung elektiver Eingriffe und geplanter Behandlungen in Krankenhäusern

Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 zur Verschiebung elektiver Eingriffe und Behandlungen in Krankenhäusern

 

e) Durchführung von Stichwahlen am 29.03.2020

Allgemeinverfügung zur Durchführung von Stichwahlen am 29.03.2020 ausschließlich als Briefwahlen

 

Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Allgemeinverfügung vom 09.03.2020 betreffend Rückkehrer (Schülerinnen und Schüler) aus Risikogebieten

Meldung zu Vorkommnissen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus COVID-19 vom 06.03.2020

 

Bayer. Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

Allgemeinverfügung vom 13.03.2020 zur Aussetzung des Sonntagsfahrverbotes

 

Bayer Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales

331. Newsletter: Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung, FAQ

329. Newsletter: Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung - Betretungsverbot

328. Newsletter: Allgemeine Informationen zur Kindertagesbetreuung - Elterninformation

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