Covid-19; Änderung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes und der 12. BayIfSMV haben neue Regelung im Landkreis Dillingen zur Folge

Am 23. April 2021 wurde die „Corona-Notbremse“ des Bundes mit Inkrafttreten des neu gefassten § 28 b Infektionsschutzgesetz wirksam. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat deshalb die 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung an die neuen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes angepasst. In Bezug auf einzelne Bestimmungen gelten in Bayern allerdings weiterhin strengere Regelungen, als dies die bundesweite Notbremse vorgibt. Dies betrifft insbesondere die Regelung zur Öffnung der Schulen. Hier gilt unverändert, dass bei Überschreiten der 7-Tage-Indzidenz von 100 mit wenigen Ausnahmen Distanzunterricht stattfindet.

Aufgrund der genannten Änderungen sowie der aktuellen 7-Tage-Inzidenz von 167,77 (Samstag, 24.04.2021) ergeben sich im Landkreis Dillingen a.d.Donau unter anderem für das öffentliche Leben, den Sport, den Einzelhandel, das Dienstleistungsgewerbe und die Schulen folgende Neuerungen:

  • Kontaktbeschränkung: Die Angehörigen eines Hausstandes dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen. Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder unter 14 Jahren bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Hausstandes, ausschließlich zwischen Ehe- und Lebenspartnerinnen und –partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, bleiben unberührt. Die wechselseitige, unentgeltliche Betreuung von Kindern unter 14 Jahren, wenn sie Kinder aus höchstens zwei Haushalten umfasst, ist jedoch nicht mehr zulässig.

  • Sport: Es ist lediglich kontaktfreier Individualsport im Freien zulässig, wenn dieser allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes ausgeübt wird.

  • Handels- und Dienstleistungsbetriebe: Geöffnet sind weiterhin der Lebensmittelhandel inklusive Direktvermarktung, Lieferdienste, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassen, Versicherungsbüros, Pfandleihäuser, Filialen des Brief- und Versandhandels, Reinigungen und Waschsalons, der Verkauf von Presseartikeln, Tierbedarf und Futtermittel sowie der Großhandel. Zudem sind weitere Betriebe entsprechend der Positivliste des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2021/04/2021_04_12_positivliste.pdf) geöffnet.
    In sonstigen Ladengeschäften mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe ist die Abholung vorbestellter Waren („Click und Collect“) unter Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen (insbes. 1,5 m Abstand, FFP-2-Maske, Vermeidung von Kundenansammlungen durch gestaffelte Zeitfenster) zulässig.
    Die Öffnung für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung („Click und Meet“) ist dagegen ab Montag, 26. April 2021, nicht mehr zulässig, da diese Einkaufsform aufgrund einer Vorgabe aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes nur noch bis zu einer Sieben-Tage-Inzidenz von 150 erlaubt und im Landkreis dieser Schwellenwert seit 22. April 2021 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten ist.
    Für Friseure und Fußpfleger gilt nunmehr, dass auch das dortige Personal im Rahmen der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben eine FFP-2-Masken tragen muss und die Dienstleistung nur in Anspruch genommen werden darf, wenn der Kunde über einen vor höchstens 24 Stunden vorgenommenen negativen PCR-Test, POC-Antigen-Schnelltest oder Selbsttest verfügt.   

  • Schulen: Von der Möglichkeit, strengere Regelungen zu treffen, als in der Notbremse des Bundes vorgesehen, hat der Freistaat Bayern in Bezug auf die Schulen Gebrauch gemacht und als Schwellenwert für den Distanzunterricht nicht die Sieben-Tage-Inzidenz von 165 eingeführt, sondern bei 100 belassen. Jedoch wurde das Prozedere zur Inzidenzeinstufung geändert. Die bisherige Stichtagsregelung, wonach für Schulen die Inzidenz an jedem Freitag für die Folgewoche bestimmt hat, ist entfallen. Es gilt nunmehr auch für die Schulen die allgemeine Inzidenzfeststellung, die darauf abstellt, ob der relevante Schwellenwert an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten bzw. an fünf aufeinander folgenden Tagen unterschritten wird. Eine vergleichbare Regelung gilt auch für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen, Ferientagesbetreuung und organisierte Spielgruppen für Kinder.

  • Nächtliche Ausgangssperre: Von 22:00 bis 05:00 Uhr darf die eigene Wohnung nur in begründeten Fällen verlassen werden aufgrund:
  1. der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
  2. der Berufsausübung, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats sowie der Berichterstattung durch Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
  3. der Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts,
  4. der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen und Minderjähriger, oder Begleitung Sterbender,
  5. zur Versorgung von Tieren oder
  6. ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen.

    Von der im Bundesgesetz vorgesehene Möglichkeit, sich von 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr zur körperlichen Bewegung außerhalb der Wohnung aufzuhalten, hat der Freistaat jedoch keinen Gebrauch gemacht und ist deshalb nicht zulässig.  

 

Angesichts der in den vergangenen Tagen stark angestiegenen Fallzahlen, die bewirkt haben, dass sich die Sieben-Tage-Inzidenz in Richtung 200 entwickelt hat, appelliert Landrat Leo Schrell an alle Landkreisbürgerinnen und Landkreisbürger, die „Corona-Regeln“ weiterhin konsequent zu beachten und intensiv von den zahlreichen Testmöglichkeiten im Landkreis Gebrauch zu machen. Nur so könne es gelingen, einen weiteren Anstieg der Erkrankungsfälle zu vermeiden.


Landratsamt Dillingen a.d.Donau, 24. April 2021
Peter Hurler, Pressesprecher

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