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Aufgaben

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Kraftfahrzeug; Beantragung einer Einzelbetriebserlaubnis

Für Fahrzeuge, die betriebserlaubnispflichtig sind und für die keine Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorliegt, muss vor der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Betriebserlaubnis von der Zulassungsbehörde erteilt werden.

Beschreibung

Für Fahrzeuge, für die keine EG-Typgenehmigungen existieren, wird - bevor sie zum Straßenverkehr zugelassen werden können - eine behördliche Genehmigung benötigt, die bestätigt, dass diese Fahrzeuge den geltenden Vorschriften entsprechen. Amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr und technische Dienste (z. B. TÜV, DEKRA) erstellen Gutachten nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV).

Für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (PKW, Wohnmobile, Busse), N (LKW, Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger) für das keine Typgenehmigung oder ABE vorliegt, ist eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu beantragen.

Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge für die keine Typgenehmigung oder ABE vorliegt, ist eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug, durch die die Betriebserlaubnis erloschen ist (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen, o.ä.) ein Gutachten nach § 21 StVZO  vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da die Betriebserlaubnis neu erteilt werden muss.

Kosten

Die Gebühren werden nach Verwaltungsaufwand erhoben (ab 10,50 Euro).

Rechtsvorschriften

Verwandte Leistungen


Stand: 01.08.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Folgende Ansprechpartner sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Anja Danner 08272 5729 EG001 (Schulstr. 10, 86637 Wertingen) 
Alina Bartsch 08272 5729 EG001 (Schulstr. 10, 86637 Wertingen) 
Doris Fuchsluger 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Barbara Gubisch 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Mathilde Konle 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Lars Lauermann 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Jutta Pasch 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Lucia Grandy 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Kathrin Reichhart 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Stefanie Rutz 09071 51- 321 030 (Große Allee 25) 
Monika Seitz 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Marisa Santamaria 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Andrea Uhl 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Carina Kuchenbaur 09071 51-122 033 (Große Allee 25) 
Monika Sapper 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Ulrich Kapfer 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Monika Kehrle 09071 51-321 030 (Große Allee 25) 
Anja Weishaupt 09071 51-321 033 (Große Allee 25) 
 

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