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Aufgaben

Leitungen im öffentlichen Straßengrund von Kreisstraßen; Gestattungen

Werden in öffentlichem Straßengrund Leitungen für Zwecke der öffentlichen Versorgung verlegt (z. B. Gas, Wasser, Strom), regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. In der Regel wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen.

Beschreibung

In den Verträgen können z. B. die Dokumentation der Leitungen, die ordnungsgemäße Unterhaltung, die Haftung für Schäden, Folgepflichten und –kosten bei Änderung der Straße sowie die technischen Bedingungen für die Wiederherstellung der Straße nach der Leitungsverlegung geregelt werden.

Für die Aufgrabungen ist bei der Straßenverkehrsbehörde zusätzlich ein Antrag auf eine verkehrliche Anordnung zu stellen.

Verwandte Leistungen


Stand: 30.07.2019

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Folgende Ansprechpartner sind zuständig:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Roman Bauer 09071 51-157 114 
Christina Leitenmaier-Drexel 09071 51-158 116 
 

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