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Landratsamt weist auf Informationen zum Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge hin

Seit dem 01.01.2018 können die Kommunen keine Beiträge mehr für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen (Straßenausbaubeiträge) erheben.

 

Zur Entlastung von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, die vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, hat der Freistaat Bayern einen Härtefallfonds eingerichtet und einmalig mit 50 Mio. € ausgestattet. Über Leistungen aus diesem Fonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden.

Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat einen Flyer erstellt, der die wesentlichen Informationen zu den Möglichkeiten des Härteausgleichs, den maßgeblichen Kriterien, den Antragsmodalitäten und zur Antragsfrist enthält. Dieser kann ab sofort und kostenfrei über das Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de bezogen bzw. heruntergeladen werden.

Alle wichtigen Informationen und praxisnahe Erläuterungen zum Thema sind unter www.strabs-haertefall.bayern.de zu finden.

 

Unter https://formularserver.bayern.de besteht die Möglichkeit der Online-Antragstellung.

Für weitergehende Fragen können sich Bürgerinnen und Bürger per E-Mail an haerteausgleich-strassenausbaubeitrag@reg-ufr.bayern.de oder telefonisch unter der Telefonnummer 0931-380-5000 an die Geschäftsstelle der Härtefallkommission wenden.

 

Dillingen a.d.Donau, 01.07.2019
Peter Hurler, Pressesprecher
Tel.Nr.: 09071/51-138

 

 

 

 

 

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