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Weitere Informationen von Landrat Leo Schrell zur Corona-Krise (Stand 23.03.2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Corona-Krise hat sich rasch zu einer Pandemie entwickelt und zudem auch in unserem Landkreis Dillingen an Dynamik gewonnen. Aktuell sind 15 bestätigte Fälle in unserem Landkreis Dillingen, darunter leider auch ein Todesfall in einer Pflegeeinrichtung zu beklagen.

Ich hoffe inständig, dass die weitreichenden Maßnahmen, die die Bundesregierung, die bayerische Staatsregierung und wir als Landratsamt in den letzten Tagen verfügt haben, greifen und weitere Infektionsketten unterbrochen werden können bzw. dadurch erst gar nicht entstehen. Das kann allerdings nur gelingen, wenn sich alle an die verfügten Maßnahmen halten!

Wer sich genauer über Ausnahmegenehmigungen usw. informieren will, kann dies wie folgt tun:

Auf der Homepage des Bayerischen Innenministeriums unter dem Link https://www.corona-katastrophenschutz.bayern.de werden unter dem Stichwort „Fragen und Antworten“ konkrete Hinweise auf häufig gestellte Fragen gegeben.

Als Reaktion auf die Entwicklung der Pandemie in unserem Landkreis habe ich unter anderem sowohl die heute vorgesehene Ausschusssitzung als auch die Sitzung des Kreistages am Freitag, 27. März 2020, abgesagt. Ungeachtet dessen muss die Entscheidungsfähigkeit staatlicher und kommunaler Stellen auch in der gegenwärtigen Situation grundsätzlich aufrechterhalten werden. Deshalb werden die erforderlichen Entscheidungen im Umlaufverfahren herbeigeführt und in geeigneter Weise öffentlich gemacht. Rechtliche Grundlagen für dieses Verfahren finden sich im Vollzug des Infektionsschutzgesetzes in Verbindung mit einem Schreiben des Innenministeriums vom 20. März 2020.

Erlauben Sie mir bitte einige grundsätzliche Anmerkungen zu den verfügten Ausgangsbeschränkungen und anderen Maßnahmen. Diese greifen in die Freiheit der Einzelnen massiv ein. Dies halte ich in der jetzigen Situation für legitim und bitte dabei zu bedenken, dass die Beschränkungen zeitlich befristet verfügt wurden. Man muss kein Virologe sein, um zu verstehen, dass immer mehr Infizierte immer noch mehr Menschen infizieren. Deshalb muss der Staat den Einzelnen und seine Gesundheit schützen.

Seit dem zweiten Weltkrieg gab es keinen vergleichbaren kollektiven Ausnahmezustand. Die Corona–Pandemie gefährdet sowohl Leib und Leben als auch Wohlstand, Arbeit und Sicherheit. Deshalb stellt sich die grundsätzliche Frage, wieviel Einschränkungen ein Gemeinwesen solidarisch zu ertragen bereit ist, um Menschenleben zu retten? Die Antwort darauf ist außerordentlich schwierig und hängt auch von der Betroffenheit ab. Wer in seinem Bekannten- oder Verwandtenkreis Menschen durch das Virus verliert, wird es den Verantwortlichen nicht verzeihen, wenn nicht alles Erdenkliche zur Rettung unternommen wurde. Wer dagegen durch die Beschränkungen in der Pandemiephase seine wirtschaftliche Existenz verloren hat, wird andere Fragen stellen. Es handelt sich um einen moralischen Zwiespalt und politische Führung in diesen schwierigen Zeiten bedeutet nach meinem Verständnis auch, der Gesellschaft die Entscheidung zwischen Leben und Tod zu ersparen.

In den Zeiten des Corona-Virus sind einfache Wahrheiten und Patentrezepte noch weniger hilfreich, als sie es schon in normalen Perioden sind. Zudem zeigt sich überdeutlich, dass in den Bereichen der Daseinsvorsorge wirtschaftliche Konzepte nicht allein die Richtschnur unseres Handelns sein können.

Die Gesundheitspolitik zählt nach meiner festen Überzeugung unbedingt dazu. Nicht auszumalen, was wir in dieser Krisensituation ohne unsere Krankenhäuser im Landkreis tun würden. Unsere Krankenhäuser sind in der Vergangenheit durch die politischen Rahmenbedingungen sehr stark den Forderungen nach Kostensenkung ausgesetzt worden. Dadurch hatten und haben wir hohe Verluste in unseren beiden Kliniken zu verzeichnen. Jetzt bewahrheitet sich, dass die Aufrechterhaltung unserer beiden Häuser in kommunaler Trägerschaft trotz hoher Verluste im Interesse der Menschen in der Region die absolut richtige Entscheidung war.

Abschließend darf ich ihnen versichern, dass wir auch im Landkreis Dillingen alles dafür tun werden, Menschenleben zu retten. Bitte halten sie sich an die verfügten Beschränkungen und bleiben sie gesund!

Ihr

 

Leo Schrell

Landrat

 

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