Landrat Markus Müller bei schwierigen Gesprächen zu aktuellen Herausforderungen in Berlin

Landrat Markus Müller (Bildmitte) fuhr unlängst mit einer Delegation des bayerischen Landkreistages zu bundespolitischen Gesprächen in Berlin. Neben zahlreichen Fachpolitikern und Experten tauschte sich der Landrat dabei nicht nur mit den heimischen Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange (CSU) und Christoph Schmid (SPD) aus, sondern begegnete auch den Bundesministern Wolfgang Schmidt (Kanzleramt), Robert Habeck (Wirtschaft), Nancy Faeser (Innen), Christian Lindner (Finanzen), der Staatssekretärin Sabine Dittmar (Gesundheit) sowie dem CDU Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.

Landrat Müller forderte zusammen mit Kollegen aus Bayern in den Gesprächen eine bessere Finanzausstattung für die Landkreise und Kommunen, um die durch Gesetze und Standards gestiegenen Aufgaben überhaupt erfüllen zu können. Ein sofortiges Hilfsprogramm ist für Landrat Müller bei den Krankenhäusern dringend nötig. Auch bei der Migration und dem Bürokratieabbau müsse jetzt unbedingt gehandelt werden. Zudem forderte der Landkreischef auch eine finanzielle Unterstützung für die jüngste Hochwasserkatastrophe beim Bund ein.

In den Gesprächsrunden kamen immer wieder die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Regierungskoalition zum Ausdruck. Große Finanzlücken, eine hohe Soziallast und eine stagnierende oder schrumpfende Wirtschaft erschweren die Situation zudem.

Auch bei der Flüchtlingsunterbringung kann aufgrund der Krisen in der Welt keine Entwarnung gegeben werden. Zumindest wurde in letzter Zeit aber die von den Landräten immer wieder geforderte bessere Steuerung auf EU Ebene einhergehend mit dem Ziel der Reduzierung durch zahlreiche Initiativen im Bund verfolgt. 

Für die Kliniken werden heftige Strukturveränderungen mit Abteilungsschließungen vorhergesagt. Dabei sind den Gesundheitspolitikern in Berlin die schwierigen und emotionalen Situationen vor Ort sehr wohl bewusst. Allerdings wurde in Berlin immer wieder betont, dass es strukturelle Veränderungen geben muss, weil in ganz Deutschland die Fallzahlen zurückgehen und gleichzeitig die Kosten in den Krankenhäusern explodieren. Diese Entwicklung drohen einige kleinere Häuser im ländlichen Raum nicht zu überleben.

Ein Fazit von Landrat Markus Müller: „Alle Parteien und Gesundheitspolitiker sehen massive Veränderungen auf die Kliniken zukommen. Konkrete Verbesserungen und Anhaltspunkte haben wir aber nicht erhalten, weil es im parlamentarischen Prozess noch viele Detailfragen gibt, die geklärt werden müssen. Aber es war wichtig, dass wir in Berlin auf unsere dramatische Lage in den Landkreisen vor Ort aufmerksam gemacht haben."

Landratsamt Dillingen a.d.Donau, 14.10.2024
Peter Hurler, Pressesprecher