Der öffentliche Teil der Sitzung umfasst folgende
Beratungspunkte:
1. Die Auswirkungen der Krankenhausreform auf die Landkreise
Referent: Dr. Klaus Schulenburg, Bayerischer Landkreistag
2. Sachstandsbericht zur Situation der Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gGmbH
a) Statement von Landrat Markus Müller zur aktuellen Lage
b) Bericht der Geschäftsführung und der Peritinos GmbH
- Wirtschaftsjahr 2023
- Bericht zur Umsetzung und zur Wirkung von Sanierungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung des Medizinkonzeptes
- Wirtschaftsplan 2024: Stand & Herausforderungen
- Krankenhausreform: Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) & Krankenhaustransparenzgesetz – aktueller Stand, Auswirkungen und Konsequenzen für die Kreiskliniken im Landkreis Dillingen a.d.Donau
3. Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gGmbH;
Beschlussfassung über die Neufassung der Verträge mit den beiden Standortkommunen (Große Kreisstadt Dillingen
a.d.Donau und Stadt Wertingen) über die Beteiligung an dem jeweils separat ermittelten Betriebskostendefizit
4. Kreiskliniken Dillingen-Wertingen gGmbH;
Beschlussfassung über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages
5. Kreiskliniken Dillingen – Wertingen gGmbH;
Abschluss einer Vereinbarung über die Beteiligung der Stadt Wertingen an den nichtgeförderten Investitionskosten
für den Neubau der Berufsfachschule für Pflege
6. Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse des Landkreises Dillingen a.d.Donau;
Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses
7. Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse des Landkreises Dillingen a.d.Donau;
Änderung der Geschäftsordnung und Neubesetzung von Ausschüssen und Gremien
8. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des KDL -Kommunalunternehmen des Landkreises Dillingen a.d.Donau
Dillingen a.d.Donau, 19.03.2024
Peter Hurler, Pressesprecher
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