Ein interessantes Austauschgespräch zu bundespolitischen Themen, die auch die Menschen im Landkreis Dillingen beschäftigen, ergab sich beim Antrittsbesuch von MdB Maximilian Funke-Kaiser (FDP) bei Landrat Markus Müller (FW). Müller sprach dabei insbesondere das in der parlamentarischen Beratung befindliche Gebäudeenergiegesetz (GEG), die Migrationspolitik sowie die Krankenhausreform an.
So ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) für die Bürger des ländlichen Raums in Nordschwaben ein stetes Thema. Der Landrat verwies im Gespräch mit Funke-Kaiser darauf, dass Maß und Mitte beim neuen GEG vorherrschen müsse. „Das ist eine Einstellung, die die FDP und ich unbedingt teilen. Wir setzen uns für eine sinnvolle Ausformung des Gesetzes ein und das ist nur mit einer technologieoffenen Herangehensweise möglich“, betonte MdB Funke-Kaiser. So habe man sich auch darüber verständigt, die Klimaneutralität von Gebäuden ganzheitlich zu denken. „Schließlich müssen wir, ohne uns an Details aufzuhängen, zu einer umfassenden und kostengünstigen Lösung finden. Über die Technologieoffenheit helfen wir den Menschen direkt, das für sie geeignete Modell zu finden“, so Funke-Kaiser.
Auch die Migrationspolitik hat direkten Einfluss auf die Region. „Hier arbeitet die Fortschrittskoalition an einer gesamteuropäischen Lösung, also Verteilung, denn nur dadurch können wir die Zahl der Flüchtlinge pro Landkreis auf ein Niveau senken, welches der jeweilige Kreis auch problemlos stemmen kann“, berichtete Funke-Kaiser.
Landrat Markus Müller informierte den Abgeordneten, dass auf die Kliniken im Landkreis – wie in vielen Landkreisen in Deutschland – ein heftiger Sturm fege. Müller warb bei Funke-Kaiser dafür, sich bei der Umsetzung der Reform für eine solide Finanzausstattung der Kliniken stark zu machen, sodass auch künftig im ländlichen Raum eine Daseinsvorsorge gewährleistet ist, die ihren Namen verdient. So müsse nach Auffassung des Landrats die Krankenhausreform so gestaltet werden, dass auch in Zukunft im ländlichen Raum eine wohnortnahe, qualifizierte stationäre Versorgung der Patienten garantiert ist, die auch finanzierbar ist.
Funke-Kaiser informierte dazu, dass zu diesem Thema momentan in Berlin viel in Bewegung sei. „Die Reform wird einige bekannte Strukturen verändern. Hier ist Geduld gefragt, damit Projekte nach ausgiebiger Planung nicht neu aufgelegt werden müssen“, betonte Funke-Kaiser.
Landrat Markus Müller gab dem Abgeordneten noch mit auf den Weg, dass der Bund bei der künftigen Gesetzgebung, die beispielsweise die Baubranche betreffe, darauf achten müsse, dass Standards auf ein vertretbares und finanzierbares Maß zurückgeführt werden müssten. Eine überbordende Bürokratie sollte nicht weiter Raum greifen, waren sich beide einig.
Bildunterschrift:
Von links: MdB Maximilian Funke-Kaiser absolvierte in diesen Tagen seinen Antrittsbesuch bei Dillingens Landrat Markus Müller.
Landratsamt Dillingen a.d.Donau, 26.05.2023
Peter Hurler, Pressesprecher
